Wahlprogramm Brandenburg 2009

Brandenburg kann mehr, deshalb werden wir Republikaner das Potential Brandenburg ausschöpfen und gemeinsam gestärkt die Zukunft dieses Landes beschreiten. Deshalb:

Regionale Wirtschaftsförderung um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Eine Arbeitslosenquote von 13% ist kein Naturgesetz. In Wahrheit wird diese Zahl noch viel höher sein, wenn man die Menschen dazurechnet, die Ihren Lebensunterhalt mit sogenannten „Minijobs“ bestreiten. Deshalb:

Gerechte Löhne in der Landwirtschaft und Industrie sichern.

Wir müssen Brandenburg attraktiver für Investoren machen, damit sich neue Industrie ansiedeln kann. Die landwirtschaftliche Prägung Brandenburgs darf nicht aufgegeben werden. Wir wollen die Landwirtschaft stärken, indem wir den Import von landwirtschaftlichen Erzeugnissen stoppen und damit die heimische Wirtschaft Brandenburgs durch mehr Aufträge beleben. Wir setzen uns für die nachhaltige Senkung der Arbeitslosenzahl ein, deshalb fordern wir einen:

Zuwanderungstopp in das soziale Netz.

Arbeitslose Ausländer sollen nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in ihre Heimat zurückkehren. Als Prämie werden die eingezahlten Sozialversicherungsbeiträge verzinst zurückgezahlt. Vor dem Hintergrund der Abwanderung und sinkenden Geburtenzahl in Brandenburg, dürfen wir uns nicht dem Zuzug von Fachkräften, besonders im Bereich der Landärzte, verschließen. Allerdings ist die Aus- und Weiterbildung der Landsleute die vorrangige Lösung, deshalb müssen jungen Familien auch Vorraussetzungen gegeben werden, unter anderem durch:

Schaffung von kostenlosen Kita-Plätzen.

Kinder brauchen Kontakt zu Gleichaltrigen. Der Kindergarten ist der ideale Ort um das Heranwachsen und Reifen zu gewährleisten. Eltern, die einen Kindergartenplatz in Anspruch nehmen, sollen aber nicht zur Kasse gebeten werden. Eltern, die ihre Kinder daheim erziehen möchten, sollen jedoch ein Betreuungsgeld erhalten. Um eine leistungsgerechte Weiterentwicklung der Kinder zu gewährleisten fordern wir die:

Beibehaltung des Schulsystems aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium

um eine individuelle und leistungsgerechte Ausbildung der Jugend in Brandenburg zu sichern. Besonders praxisbezogene Ausbildungen und Fachhochschulen befürworten wir Republikaner. Um jedem jungen Brandenburger die Möglichkeit zu geben sein Potential zu entfalten wollen wir ihm ein:

Gebührenfreies Erststudium

ermöglichen. Das Studium darf nicht von dem Geldbeutel der Eltern abhängen. Deswegen setzen wir uns auch für die Schaffung und Unterstützung von Wohnheimen und Studentenverbindungen ein, damit ein Studium niemals an finanziellen Hürden scheitert. Um Abwechslung, Spaß und Freizeit zu gewährleisten fordern wir die:

Unterstützung für Jugend- und Sportvereine

Körperliche Ertüchtigung, Gemeinsamkeit und Freundschaft soll Brandenburgs Jugend ausleben können. Wir unterstützen deshalb alle Jugendeinrichtungen, solange sie sich nicht die politische Beeinflussung als Hauptaufgabe aussuchen. Wir streichen die Gelder für Vereine und Einrichtungen, die sich einem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben haben, denn diese einseitige politische Agitation bewirkt in der Regel das Gegenteil und treibt junge Menschen in die Arme von sogenannten „Linken“ und „Antifaschisten“. Vereine, die hingegen über politischen Extremismus im Allgemeinen, also links- rechts- und Ausländerextremismus aufklären, sollen jedoch auch unsere Unterstützung erfahren. Deshalb gilt:

Bekämpfung der steigenden Kriminalität

Wir fordern die Schließung der Grenze zu Polen um Sicherheit zu gewährleisten. Wir dürfen den Kriminellen nicht nachgeben, indem wir die Grenzen öffnen. Solange die polnischen Behörden nicht für Sicherheit, Recht und Ordnung in ihrem Wirkungskreis sorgen, können wir uns nicht der Gefahr aussetzen, die katastrophalen Folgen verfehlter polnischer Sicherheitspolitik zu spüren, deshalb:

Kein Stellenabbau bei der Feuerwehr und Polizei

In diesen empfindlichen Bereichen darf es keine Einsparungen geben. Wir Republikaner sind gegen Revierschließungen und fordern eine verstärke Präsenz der Sicherheitsorgane in der Öffentlichkeit. Jedoch fordern wir eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß, deswegen:

Bürgerrechte, Privatsphäre und Datenschutz verteidigen

Wir Sind gegen die Onlinedurchsuchungen der Bundesregierung und stellen uns gegen die Pläne, Internetseiten unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornografie, zu sperren. Wir fordern die Verfolgung und Bestrafung der Anbieter von Internetseiten mit kriminellen Inhalten. Wir wollen nicht den gläsernen Bürger, sondern den transparenten Staat, deshalb:

Mehr Mitsprachemöglichkeiten der Bürger durch Volksentscheide

Wichtige Fragen der Grundsatzpolitik, die alle betreffen, müssen in Volksabstimmungen geklärt werden. Das Parlament hat die Aufgabe, den Menschen vernünftige und sachliche Vorlagen zur Auswahl zu geben. Dabei sollen die Brandenburger über alle Fragen entscheiden dürfen, die sich direkt auf Brandenburg auswirken. So fordern wir auch:

Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr

Die Mehrheit der Deutschen ist gegen diese Einsätze. Deswegen müssen wir den Willen des Volkes respektieren und die Deutschen vor eine Entscheidung stellen: Teilnahme an den US-Kriegen: Ja oder Nein. Wir werben für Nein – handeln aber im Sinne des Volkes. Die vielen Millionen Euros, die für Nutzlosprojekte wie diese Kriege ausgegeben werden, sind sinnvoller zu investieren, wie z.B.:

Für einen bezahlbaren Personennahverkehr

Besonders auf dem Land leben immer mehr alte Menschen, und die Mobilität durch PKWs ist aufgrund der hohen Energiepreise nicht mehr gewährleistet. Deswegen muss Brandenburg einen effizienten und bezahlbaren Personennahverkehr haben und der:

Ausbau und Erhalt der Infrastruktur

ist voranzutreiben. Brandenburg muss lebenswerter sein, durch attraktive Angebote für Jung und Alt. Die Innenstädte müssen schnell erreichbar sein und an Einkaufs- und Vergnügungsmöglichkeiten darf es nicht mangeln. Die Ansiedlung von mittelständischen Unternehmen muss deshalb erleichtert und gefördert werden.